Petition: Zerstörung durch Sojaanbau stoppen

Das Gesetz gegen globale Entwaldung (EUDR) ist schon letztes Jahr in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist endet jedoch Ende diesen Jahres. Und das bedeutet, dass wir mitten drin sind im Endspurt. Die EU muss Infrastruktur und Informationen liefern, die Mitgliedstaaten müssen das Gesetz in ihre Rechtssysteme integrieren, Behörden müssen mit Ressourcen und Personal ausgestattet werden, als dass sie auch Kontrollen durchführen können… Und während Brüssel und Berlin sehr spät dran sind, machen einige Politiker*innen und Unternehmensverbände Stimmung gegen das Gesetz. Wollen es nochmal zur Diskussion öffnen, die Fristen verlängern, den Start verzögern. Doch das wäre katastrophal, denn wir müssen die Zerstörung beenden und dürfen die Chance, die dieses Gesetz birgt, nicht aus dem Augen verlieren!

Die Eiweißpflanzenstrategie gilt in Deutschland seit 2013. Sie funktioniert aber nicht gut. Denn es wird immer offensichtlicher, dass so viel Sojaimport keine gute Idee ist und dass es gleichzeitig für die Höfe, die Soja oder Erbsen, Linsen, Bohnen oder Erbsen anbauen, richtig schwierig, die richtigen Vermarktungsstrukturen zu finden und faire Preise zu bekommen.  Die Ampel-Koalition hat sich eigentlich vorgenommen, hier weiter zu entwickeln. Sie hat auch Fördergeld bereit gestellt und den Fokus etwas vom Tierfutter weg auf Sojapflanzen für den menschlichen Verzehr verschoben. Aber noch fehlt es hinten und vorne. Derzeit finden „Stakeholder-Anhörungen“ statt und erarbeitet das Thünen-Institut Handlungsvorschläge.

Wir sind davon überzeugt: Jetzt mehr Öffentlichkeit zu schaffen, hilft den Höfen, die leckeren Hülsenfrüchte auf die Teller zu bringen – und damit sehr konkret den Import zu reduzieren, Menschenrechtsverletzungen auf Sojaplantagen zu stoppen und Artenvielfalt und Klima gut zu tun. 

Auf Bundesebene fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Landwirtschaft. Wie sich die Bundesrepublik innerhalb der EU verhält, zum Beispiel was die weitere Ausgestaltung (das Umsetzungsgesetz) der Richtlinie über entwaldungsfreie Lieferketten (die EU-Verordnung gegen globale Entwaldung / die EUDR / …) angeht.

Seit die Ampelkoalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist es oft schwierig mit der deutschen Stimme in Brüssel, wenn einer der Koalitionspartner blockiert, enthält sich die Vertretung der Bundesregierung, also auch der Agrarminister.

Bundespolitik ist ebenfalls die Entscheidung über weite Teile der Agrarförderung, deren Grundlagen wiederum aus Brüssel kommen, im Rahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)

Über die deutsche Eiweißpflanzenstrategie sowie über Forschungsförderung stellt die Bundesregierung immer wieder wichtige Weichen für künftige Anbauperspektiven.

Zu wenig tut die Regierung in Berlin in Sachen Faire Preise für Erzeuger:innen. Grundsätzlich gibt es aber zum Beispiel mit dem Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz wichtige Ansatzpunkte, um die Benachteiligung von Landwirt:innen durch große Handelsketten zu begrenzen. Auch das Wettbewerbsrecht kann wichtig werden, um die Übermacht der Lebensmittelriesen zu bremsen.

Auf Landesebene können wichtige Entscheidungen fallen über Agrarförderungen, unter anderem die der sogenannten „zweiten Säule“ der Europäischen Agrarförderung (hier gibt es Ko-Finanzierungen von Bund und Ländern).

Die Bundesländer haben unterschiedliche Förderprogramme aufgelegt, um regionale Vermarktung zu stärken, haben teilweise Ziele, wie schnell die ökologische Landwirtschaft ausgebaut werden soll und ähnliches.

Als Mitglied des Bundesrates hat auch das Land Niedersachsen Einfluss sowohl auf bundespolitische als auch europäische Entscheidungen. Eine Agrarministerin in Hannover kann zum Beispiel über eine Bundesratsinitiative auch in Brüssel wichtige Entscheidungen voranbringen.

Im Zuge der Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes zur EUDR wird es, wie in jedem Gesetzgebungsprozess, nicht nur Verbändeanhörungen geben, es muss auch der Bundesrat zustimmen – oder kann Änderungen einbringen. Miriam Staudte kann sich zB.. für angemessene Sanktionen bei Verstößen einsetzen, sodass die EUDR Wirkung zeigt.

Über viele Jahre konzentrierte sich die Tierhaltung in Deutschland enorm. Höfe sahen sich gezwungen, noch günstiger zu produzieren, investierten in automatische Fütterungsanlagen, größere Ställe, importiertes, günstiges Kraftfutter.
 Auch die Züchtung setzte voll auf „Leistung“: auf Tiere, die noch schneller noch mehr Fleisch ansetzen konnten, auf Kühe, die noch mehr Milch pro Tag geben und auf Hühner, die maximal viele Eier legen.

Der Preis dafür ist hoch: Viele kleinere Höfe mussten aufgeben, weil sie mit den Produktionskosten der größeren nicht mithalten konnten. Viele Tiere leiden an ihrer Genetik, die ihre Körper zwingt, so schnell zu wachsen oder so viel zu produzieren, dass Bewegungsapparat oder Euter nicht mithalten können. Eine Hochleistungsmilchkuh, die bis zu 12.000 Liter Milch pro Jahr gibt, würde auf einer saftigen Weide verhungern. Sie braucht stark eiweißhaltiges Kraftfutter zusätzlich. Ebenso die Turbohühner und -schweine. Das globale Geschäft mit dem Sojafutter ist brutal: Menschen werden vertrieben, Wälder und Savannen zerstört, massiv Gifte eingesetzt. Und ein großer Teil des Futtersojas ist gentechnisch verändert.

Wir brauchen eine Tierhaltungs- und Ernährungswende. Das heißt: viel weniger Tiere in den Ställen und auf den Tellern. Regional und möglichst ökologisch angebaute Lebensmittel zu fairen Preisen stehen dabei im Zentrum.

Wir beenden den doppelten Umweg der Sojabohnen: Sie müssen weder um die halbe Welt reisen, noch überhaupt erst durch ein Tier, bevor sie uns sättigen.
 Wir brauchen auch keine Importe von (billigem) Fleisch, denn der Konsum tierischer Produkte muss sinken, zu Gunsten menschlicher Gesundheit und für die Zukunft des Planeten.

Tierhaltungs- und Ernährungswende braucht den gesamtgesellschaftlichen Willen zur Veränderung. Höfe brauchen faire Preise sowie Verarbeitungs-  und Handelsstrukturen.

Bislang gibt es auf EU-Ebene keine Eiweißstrategie. Als aber durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine plötzlich landwirtschaftliche Lieferketten unterbrochen wurden und einige Preise für Lebensmittel durch die Decke gingen, forderte das EU-Parlament von der EU-Komission eine solche Strategie in Angriff zu nehmen. Wenige Jahre vorher (2018) hatte die EU-Kommission diesen Schritt noch für überflüssig gehalten.
 Inzwischen gab es Wahlen auf EU-Ebene, schon bald gibt es neue Spitzenpersonal in Brüssel. Wie es dann mit der Eiweißstrategie weitergehen wird, wird sich zeigen.
 Sie birgt auch eigenes Konfliktpotential. Denn in der Entschließung des alten EU-Parlamentes war explizit eine Offenheit für neue Gentechnik bei der Eiweißpflanzenzüchtung erwähnt. Das erfüllt viele Landwirt:innen mit großer Sorge. Denn in Deutschland ist der Ackerbau bislang gentechnikfrei und viele Höfe und die Mehrheit der Verbraucher:innen wollen, dass das so bleibt.

Derzeit halten und konsumieren wir viel zu viele Tiere. Selbstverständlich kann auch der Import von Fleisch keine Lösung sein. Viel zu viele der massenhaft gehaltenen Tiere stehen ihr Leben lang im Stall. Die größten Schweine- oder Hühnerhaltenden Betriebe haben oft gar kein Land, sind voll auf den Zukauf fixiert. Wenn wir aber deutlich weniger Tiere halten, können die jeweils genügend Futter einschließlich des Eiweißfutters bekommen. Dabei spielen Leguminosen wieder eine wichtige Rolle. Und die Weidehaltung: Auch in Deutschland gibt es große Flächen, die sich nicht für den Ackerbau eignen. Grünland ist sehr artenreich und der Boden darunter ist extrem wichtig für den Klimaschutz. Weidetiere können sich von Grünland ernähren, das wir Menschen nicht anders nutzen können.