Für eine faire und klimagerechte Digitalisierung
Wir bringen unseren Forderungen für eine faire Digitalisierung und mehr Open Source in der Landwirtschaft zu den Koalitions-verhandlungen nach Berlin
Freitag, 21.03.25, 11.00 Uhr: Wir haben es geschafft! Die Vormittagssonne scheint auf den große Traktor, der neben der Spitze des Berliner Willy Brandt Hauses steht – direkt neben dem „SPD-Würfel“. Unser Banner ist an seiner Schnauze angebracht: „Datenohnmacht stoppen! Richtig digitalisieren: fair, klimagerecht, Open Source“. Dies ist unsere Botschaft an die Verhandelnden von SPD und der CDU/CSU, die unter anderem Weichen für die Digitalpolitik der nächsten Jahre stellen müssen – und auch hier in der SPD-Zentrale verhandeln.
Aber nochmal einen Blick zurück.
Kein Wort dringt nach Außen
Auf einmal musste alles ganz schnell gehen. Auf die Sondierungsgespräche folgten nahezu direkt die Koalitionsverhandlungen. Zusätzlich sollte schnell verhandelt werden. Dies hatte Friedrich Merz den Verhandler:innen als Vorgabe mitgegeben. Wenig Zeit also, um unseren und den Stimmen der Unterzeichner:innen unseres Appell Gehör zu verschaffen.
Es war schwierig, Einblick in den Stand der Verhandlungen zu bekommen. Denn: über die Verhandlungen wurde absolutes Stillschweigen verhängt – deutlich stärker als in der Vergangenheit, wie uns Kontakte aus Presse und Politik bestätigen. Immerhin dürfen wir bereits im Vorfeld der Aktion dem Bundestagsabgeordneten und SPD-Mitverhandler in der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Helmut Kleebank, unsere Forderungen zuschicken (Hier kommst du zum Appell und dem Forderungspapier) .
Nun stehen wir zum Frühlingsanfang mit einigen aktiven Unterstützer:innen von Aktion Agrar vor der SPD-Parteizentrale und warten auf den Traktor. Leider steht Sandra, die wir mit ihrem Trecker kurzfristig für unsere Aktion gewinnen konnten, noch im Stau. Mit uns wartet ein Team von Sat1, das sich freut, bunte Bilder vor der grauen Parteizentrale zu bekommen. Und so recken wir unsere Schilder für die Kamera in die Luft und skandieren: „Stoppt – das Macht-spiel – mit-den-Da-ten!“
Warten auf den Traktor vorm Willy Brandt Haus
Auf den Schildern steht „Datenhoheit für Landwirt:innen“, „Technik für‘s Gemeinwohl“ und „Open Source stärken“ – unsere wichtigsten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. Jutta von Aktion Agrar erläutert die Hintergründe der Aktion: „Digitalisierung wird im Zusammenhang mit Landwirtschaft oft unkritisch mit Fortschritt und Zukunft verbunden.“ Sie fährt fort: „Aber zu viele Angebote der Konzerne richten sich an große, intensiv wirtschaftende Betriebe. Sie drohen so einen Status Quo zu zementieren und eine wirkliche ökologische Wende auf den Höfen auszubremsen. Dazu kommt: Die neuen digitalen Landmaschinen und Plattformen verschärfen die Konzentration des Agrarsektor und können neue Abhängigkeiten für Landwirt:innen bedeuten.“
Dann hat Sandra es zu uns nach Berlin Mitte geschafft und das bunte Aktionsbild mit Trecker ist komplett. Die Fernseh-Crew macht ihre Aufnahmen und zieht von dannen.
Jusos unterstützen unsere Forderungen
Zu uns spricht, leider nur digital zugeschaltet (irgendwie auch passenderweise) Theresia Stahl vom Bundesvorstand der Jusos. Wir hatten die Jungsozialist:innen kontaktiert, da sie sich für eine massive Förderung von Open Source im Zuge der Digitalisierung einsetzen und sich auch gegen Konzernmacht in der Landwirtschaft positionieren. Als Zuständige für die Bereiche Digitales und Landwirtschaft sieht Stahl große Überschneidungen zwischen unseren Forderungen und Problembeschreibung und der Position der Jusos. Sie fordert eine massive Förderung von Open Source Projekten, für mehr Unabhängigkeit von großen Konzernen. Und: „Diejenigen, die die Daten durch ihre tägliche Arbeit mit digitaler Technik erheben, müssen diese auch nutzen können“, fordert Stahl und bekräftigt auch, „Landwirt:innen dürfen nicht in die Abhängigkeit großer Konzerne gezwungen werden!“
Wir fordern Datenhoheit für Landwirt:innen. Ein zentrales Moment ist dafür die Umsetzung der europäischen Datenverordnung in den nächsten Monaten. Tim von Aktion Agrar erklärt: „Wir sehen die Gefahr, dass durch den Data Act künftig einseitig die Vermarktung von Daten vorangetrieben wird. Die EU versprach eigentlich, dass Landwirt:innen Zugriff auf die Daten bekommen, die sie mit ihren Maschinen generieren. Bis jetzt sind da die Konzerne einseitig im Vorteil. Tricks wie im Kleingedruckten versteckte Freigaben gehören klar verboten und die Durchsetzung des Rechts auf Datenzugriff durchgesetzt.“
Open Source Lösungen für eine Digitalisierung von unten
Und auch wir setzen auf Open Source, um die Unabhängigkeit der Höfe zu stärken und eine Alternative zur Konzerndigitalisierung zu bieten. „Im ganzen Bundesgebiet entstehen immer mehr Initiativen, die mit Open Source Soft- und Hardware Innovation und Digitalisierung von unten gestalten.“, berichtet Jutta und betont : „Wir brauchen eine kluge öffentliche Förderung von Open Source Lösungen für die Landwirtschaft in Software und Hardware. Und gerade für kleinere Betriebe sind auch Low-Tech-Konzepte und -Projekte oft echte Game-Changer. Das rettet Betriebe, fördert Klimaschutz und Artenvielfalt.“
Zum Abschluss der Kundgebung stoßen dann auch noch die Bundesgeschäftsführerin der Jusos Anna Kasparyan und Pressesprecher Leonard Wolf aus dem Willy Brandt Haus zu uns. Wir übergeben unsere Forderungen direkt an sie. Anna, begrüßt unseren Einsatz für eine faire Digitalisierung und Open Source. Sie lädt Aktion Agrar ein, in Zukunft zu dem Thema zusammen zu arbeiten. Gegen Mittag beenden wir unsere Aktion – gut gelaunt und zufrieden.
Denn: Für uns war die Aktion ein bunter Auftakt und wir haben in diesem Jahr noch viel vor!