Meinungs- und Kunstfreiheit vs. Fleischlobby
Heute Morgen standen wir zuerst in strömendem Regen vor dem Landgericht in Braunschweig um für das Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit und gegen die Fleischlobby zu protestieren. Ihr erinnert euch. Der Tourismus- und Wirtschaftsverbund Oldenburger Münsterland wollte gerichtlich verbieten lassen, dass wir eine umgestaltete Freizeitkarte mit satirisch abgewandeltem Logo des Verbunds weiter verbreiten.
Verwendung des satirisch veränderten Logus im Fokus
Kurz darauf im Verhandlungssaal des Landgerichts standen wir dem Kläger, dem Verbund Oldenburger Münsterland, gegenüber.
Ein zentraler Argumentationspunkt der Klageseite war, wir würden das satirisch veränderte Logo des Verbunds Oldenburger Münsterland weiterverwenden und damit geschäftliche Interessen verfolgen – was natürlich nicht der Fall ist!
Gerichtserfolg: Einstweilige Verfügung abgewendet
Unsere tolle Anwältin konnte das vor Gericht schnell deutlich machen. Als gemeinnütziger Verein verfolgen wir natürlich keine kommerziellen Interessen. Wir haben weder die Karte zum Verkauf angeboten noch damit anderweitig versucht Geld zu machen. Das Gericht sah das genauso. Als für die Klageseite klar wurde, dass ihr Antrag auf einstweilige Verfügung keine Chance haben würde, hat sie den Antrag noch in letzter Sekunde zurückgezogen.
Wir lassen uns von der Fleischlobby nicht einschüchtern
Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die Fleischlobby versucht zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Klima-, Umweltschutz und die Agrarwende einsetzen mit allen Mitteln einzuschüchtern. Mit fadenscheinigen Klagen und Anträgen, die jeglicher Grundlage entbehren, raubt sie uns Zeit und Geld und erschwert so unsere Arbeit. Das ging dieses Mal kräftig nach hinten los für die Industrie.
Deshalb jetzt erst recht! Gemeinsam mit euch kämpfen wir weiter für bäuerliche Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz im Oldenburger Münsterland und überall!
Wir hatten natürlich schon vorgesorgt: Eine weitere Auflage der Infokarte liegt druckfrisch bei uns im Büro. Sie wartet nur darauf von euch unter die Leute gebracht zu werden! Bestellt und verteilt unsere Infokarte zu den desaströsen Auswirkungen der industriellen Massentierhaltung und den vielen Konzernverflechtungen im Oldenburger Münsterland. Gemeinsam zeigen wir der Agrarindustrie, dass wir viele sind, uns nicht einschüchtern lassen und jetzt erst Recht Druck machen!