Bodenmarkt-Aktion
03.09.2021 in Berlin
Forderung nach fairer Bodenpolitik: Vor dem Bundesministerium der Finanzen forderten wir am 3. September 2021 zusammen mit betroffenen Landwirt:innen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und des Bündnis Junge Landwirtschaft, sowie der Kulturland Genossenschaft, einen fairen Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe.
Direkt vor dem Bundesfinanzministerium haben wir die öffentliche Landvergabe und aktuellen Regelungen bei Landverkäufen kritisiert, die zu gravierenden Preissteigerungen führen.
Aktionsradtour: Zugang zu Land!
Die Aktion war ein Höhepunkt unserer knapp einwöchigen Fahrrad-Aktionstour zum Thema „Zugang zu Land“ durch Brandenburg.
Mit dabei waren auch mehrere Hundert eingesendete Aktionspostkarten mit euren Forderungen für eine gerechte Bodenpolitik!
Zugleich startete die AbL-Aktionswoche „Jeder Hof zählt“, bei der Anfang September bundesweit über 60 Aktionen stattfanden.
Warum protestieren wir vor dem Finanzministerium zur Bodenpolitik?
Die Bodenpreise sind bundesweit und insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern drastisch gestiegen. Bundesfinanzministerium und Landwirtschaftsministerium (BMEL) halten an der Vergabepraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) fest, die ehemalig staatseigenen Flächen in Ostdeutschland in verdeckten Versteigerungen zu Höchstpreisen zu privatisieren. Die Entwicklungen stellen bäuerliche Betriebe und insbesondere Junglandwirt:innen vor große Herausforderungen.
Gewinn statt Gemeinwohl: BVVG und die Bodenpolitik im Osten
Die BVVG ist ein staatliches Unternehmen, das land- und forstwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern seit 1992 privatisiert. Der Auftrag durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) lautet, die Flächen möglichst gewinnbringend zu verkaufen.
Bereits jetzt können Kauf- und Pachtpreise von Landwirt:innen oft nicht mehr durch die erwirtschaftbaren Erträge gedeckt werden. Problematisch sind auch die sogenannten „Share Deals“, die Investoren – sogar landwirtschaftsferne – ungerecht begünstigen. Im Gegensatz dazu können bei einer Inanspruchnahme des gesetzlich gesicherten Vorkaufsrechts für Landwirt:innen sogar doppelte Grunderwerbssteuern anfallen.
Nun Verkaufsstopp für BVVG-Flächen
Streit um Klima- und Artenschutz
Am 17.12.21 wurde ein weitgehender Verkaufs- und Verpachtungsstopp für die BVVG-Flächen verhängt. Dieses Moratorium gilt vorerst für 8 Wochen, also bis zum 11.02.22. Währenddessen soll geprüft werden, wie die Ziele des Koalitionsvertrages, nämlich die Flächen für „für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz“ zu nutzen und dabei „landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verpachten und nicht zu veräußern“, umgesetzt werden können. Es ist unklar, wann und wie oft der Verkaufsstopp verlängert wird. Das BMEL setzt sich scheinbar für eine Verlängerung des Moratoriums ein, während das Finanzministerium die Flächen weiter wie bisher verkaufen will.
Neue Ausschreibungen werden laut BVVG „derzeit ausschließlich zur Pacht für ökologisch wirtschaftende Betriebe geschaltet.“ Doch auch hier gilt weiterhin: Der Meistbietende bekommt die Fläche.
Wie geht es weiter?
Bodenpolitik im Wandel: Wie der Kampf um BVVG-Flächen die Zukunft der Landwirtschaft prägt
Auch wenn wir uns freuen dürfen, dass die Flächen vorerst nicht verkauft werden, heißt es dran bleiben. Es braucht jetzt einen partizipativen und demokratischen Prozess, wie die Vergabekriterien für die Verpachtung aussehen sollen. Klimaschutz und Artenschutz müssen wirkungsvoll verankert werden. Dabei müssen auch die Bedürfnisse, der bereits auf den Flächen wirtschaften Betriebe sowie besonders die von Existenzgründer:innen berücksichtigt werden. Das wird nicht ohne weiteres passieren. Der Bauernverband und Profiteure der bisherigen Vergabepraxis wettern bereits gegen den Verkaufsstopp. Sie scheuen sich nicht eine Vergabe nach Nachhaltigkeitskriterien als „nicht tolerierbar“ zu betiteln. Das ist ein dreister Schlag ins Gesicht für Klimaschutz und eine enkeltaugliche Landwirtschaft.
Wir werden uns weiterhin zusammen mit der AbL und dem BJL für eine gemeinwohlorientierte Vergabe der BVVG Flächen einsetzen und euch über kommende Aktionen informieren. Schließlich zeigt dieser Teilerfolg, dass Veränderung möglich ist!