Radeln für die Zukunft: Ostbrandenburg und steigende Preise am Bodenmarkt!
Für die Zukunft einer bäuerlichen Landwirtschaft und den Zugang zu Land waren wir vom 28.08. bis 03.09.2021 mit 24 Teilnehmer:innen aus den verschiedensten Ecken des Landes unterwegs auf einer Aktionsradtour durch das östliche Brandenburg. Auch 30 Jahre nach der Wende ist Ostdeutschlands Land(wirt-)schaft stark geprägt von ihrer Geschichte. Riesige Flächen – und rasant ansteigende Bodenpreise. In den fünf Tagen der Acker(-)Land-Tour haben konnten wir uns aus erster Hand ein Bild der Lage auf den Höfen und der aktuellen Situation auf dem Bodenmarkt machen.
Sonntag, 29. August
Startklar für den Wandel: Auf zur Aktionsradtour!
Gespannt auf das Programm der nächsten Tage treffen am frühen Nachmittag die Teilnehmer:innen der Aktionsradtour in Hangelsberg, 30km östlich von Berlin, ein. Die meisten kommen mit der Bahn, wenige sind sogar den kompletten Weg mit dem Rad angereist. Noch hält das Wetter, sodass wir Fahnen und Minibanner für die Fahrradrahmen malen können: So können auch Passant:innen sehen, mit welchem Thema wir unterwegs sind. Dann geht es los, 28 Kilometer bis nach Waldsieversdorf zum ersten Übernachtungshaus.
Landgrabbing und Ungleichheit
Die globalen und lokalen Konflikte um den Zugang zu Land
Nach einer Vorstellungsrunde starten Philine und Lena von Aktion Agrar mit einem Einführungsvortrag ins Thema: Was ist Landgrabbing im Globalen Süden, was ist der Konflikt zum Zugang zu Land in der EU und in Deutschland? Sie machen deutlich, dass es im globalen Vergleich große Unterschiede gibt, aber auch hier ist die Ungleichverteilung von Land gravierend. In der EU bewirtschaften 3% der Höfe 52% der Fläche, während 75% der Betriebe sich 11% der Agrarflächen teilen. Und es sind vor allem die kleinen Betriebe, die aufgeben: Von den in den letzten Jahren in Deutschland geschlossenen Höfen waren 97% kleiner als 10 Hektar.
Spannende Nachfragen verraten großes Interesse und vielfältiges Vorwissen der Teilnehmer:innen. Eine Teilnehmerin engagiert sich seit Jahren in Thüringen für den Zugang zu Land und berichtet von der unbefriedigenden Diskussion um ein Agrarstrukturgesetz, das sowohl in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt zu besseren Rahmenbedingungen für kleinere Betriebe und Junglandwirt:innen führen könnte, aber noch immer Zukunftsmusik ist.
Montag, 30 August
Waldpferdehof Müncheberg-Dahmsdorf: Ein Modell für nachhaltige Landwirtschaft
Nach dem Frühstück liegt nur eine kleine Distanz vor der Gruppe.
Betriebsleiter Jan Sommer stellt seinen Betrieb vor: Zusammen mit seiner Frau und zwei FÖJ-ler:innen sowie Praktikant:innen bewirtschaftet er inzwischen 53 Hektar. Den Betrieb aufnehmen konnten sie 2009, damals fast ohne Land, sodass sie sich kontinuierlich um Wachstumsperspektiven für den Hof bemühen mussten.
Auf dem Hof arbeiten sie mit fünf Kaltblutpferden im Wald und im Gemüse, das sie auf vier Hektar anbauen und unter anderem im Hofladen verkaufen. zusammen mit Brot der Berliner Bäckerei Märkisches Landbrot aus dem eigenem Getreide.
Erst vor kurzer Zeit konnten sie die Betriebsflächen durch die Zupacht von 20 Hektar beinahe verdoppeln. Auf dieser Fläche pflanzten sie zuerst Hecken. Für einen schnellen Aufwuchs in einer Außenreihe mit Pappeln und Weiden. An dieser Stelle lädt Jan Sommer zu einer Diskussion über die Aufwertung oder Abwertung von Flächen durch Pächter:innen ein und die unterschiedlichen Blickwinkel: Während ihm jede Hecke ein Gewinn für die Fläche, deren Mikroklima und Erosionsschutz ist, bedeuten dieselben Gehölze eine Beeinträchtigung für Betriebe, die mit ganz großen Traktoren arbeiten wollen. Vor diesem Hintergrund sind auch Landpreise schwierig zu bewerten. Die Flächen unterscheiden sich enorm. Weil Jan Sommer seine Flächen „im Blick“ behalten will und lange Wege viel Zeit kosten, ist es ihm auch sehr wichtig, sie möglichst nah am Hof zu erwerben oder zu pachten.
Zugang zu Land für nachhaltige Landwirtschaft: politischer Einsatz für faire Pachtbedingungen
Im zweiten Teil des Besuchs vertiefen wir die Frage nach dem Zugang zu Land.
Jan Sommer arbeitet seit Jahren auch in der Politik. Dort setzte er sich unter anderem dafür ein, dass im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl die Forderung landete, die Treuhand-Tochter BVVG möge überhaupt kein Land mehr privatisieren, sondern ausschließlich verpachten. Das aber zu fairen Konditionen an Betriebe, die sich der Zukunftslandwirtschaft widmen und möglichst auch junge Betriebe, die Neues ausprobieren.
Ein Aufruf zur Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Um den Zugang zu Land zu erleichtern, müsse aber letztlich auf allen Ebenen etwas passieren:
Die Bundesländer könnten Agrarstrukturgesetze verabschieden, um die Entwicklung vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebe zu begünstigen.
Allerdings bedarf es zuvor eines Leitbildes und dieses zu entwickeln hat sich als enorme Herausforderung erwiesen. Die Vorstellungen der kleinen und größeren Betriebe, des Bauernverbands und der Jungbäuer:innen gingen regelmäßig weit auseinander. Auch die Diskussion in Ost- und West-Deutschland zeigt große Unterschiede. Im Osten sind die zahlreichen LPG-Nachfolgebetriebe sehr groß und sprechen sich bspw. klar gegen eine Kappung der europäischen Direktzahlungen aus, während dies im Westen als eine wichtige Möglichkeit genannt wird, den Anreiz für Großinvestoren zu reduzieren, ständig weitere Flächen zu erwerben.
Schließlich sieht Jan Sommer die Landkreise in der Pflicht. Vor allem fehle es dort an Transparenz. Es gäbe keinen fairen Bodenmarkt für Flächen, nie wird öffentlich, welcher Betrieb eigentlich welche Flächen habe und zu veräußern plane. Trotz frustrierender Erfahrungen hofft der Landwirt, dass in der Gesellschaft die Bedeutung der Bodenpolitik zunehme. Für viele Betriebe sei es eine Frage von Sein oder Nichtsein.
Nach dem interessanten Einblick fahren wir weiter nach Neuendorf im Sande zur Solawi Lawine. Trotz fieser Wettervorhersagen kommen wir bei leichtem Nieselregen gut beim noch jungen Projekt an.
Neuendorf, Solawi Lawine- eine spannende Geschichte
Hofstätte für junge Jüdinnen und Juden
Das Gelände des Gutshofs, auf dem das große Gemeinschaftsprojekt „Zusane“ – „Zusammen in Neuendorf“ – entsteht, hat eine lange Geschichte. Im frühen 20. Jahrhundert diente es als „Hachschara“, war eine Hofstätte an der vor allem junge Jüdinnen und Juden eine landwirtschaftliche Grundausbildung absolvieren konnten, um ihre Chancen nach der Auswanderung aus dem antisemitisch gestimmten Deutschland zu verbessern.
Zwangsarbeitslager unter den Naszis
1938 übernahmen die Nazis das Gelände, ab 1941 war es Zwangsarbeitslager. Die Nazis deportierten die Jüd:innen von hier schließlich nach Auschwitz.
Volkseigener Betrieb der DDR
Zur Zeit der DDR war das Gut Neuendorf ein volkseigener Betrieb, an dem zahlreiche Menschen in der Landwirtschaft arbeiteten.
Wie ein Ort durch Eigeninitiative und Stiftungen wiederbelebt wird
Eine Gruppe entschlossener Menschen wollte dem Ort schließlich eine neue Perspektive geben und konnte mit Unterstützung von zwei Stiftungen (Trias und Terra Libre) Gebäude und Gelände 2018 kaufen. Die 30 Projektmitglieder gründeten einen Verein, zogen aufs Gelände und bauen seitdem Stück für Stück selbstverwalteten und sozialverträglichen Wohnraum, Werkstätten für Handwerker:innen und einen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb auf. Gebäude und Flächen können durch Erbbaurechtsverträge mit den Stiftungen sowie durch Pachtverträge für die Agrarflächen langfristig genutzt werden.
Auf dem Gelände befinden sich 8 Wohnhäuser, zum Projekt gehören 36 Hektar Land, von denen ein Teil an Externe verpachtet wird, 16 Hektar bewirtschaftet die Gruppe selbst.
SOLAWI: frisches Gemüse für über 70 Haushalte
Die Solawi Lawine ist 2019 gestartet. 6 Frauen sind die Betriebsleiterinnen, zwei Pferde helfen auch hier beim Gemüsebau. Etwas über 70 Haushalte aus der Region werden mit frischem Gemüse versorgt.
Wir lernen eines der Arbeitspferde kennen und können einen Blick in die Gewächshäuser und auf die Gemüseanbauflächen werfen. Die Gemeinschaft backt schließlich für alle hungrigen Menschen am Ort Pizza im Draußen-Ofen, der Abend dient dem entspannten Austausch, unter anderem am Lagerfeuer.
Dienstag, 31. August
Wie Pacht und Eigentum die Agrarstruktur im Osten prägen
Zu Beginn der Fahrt ist Regenzeug noch notwendig, dann stabilisiert sich das Wetter.
Die erste Station ist das Landratsamt in Seelow.
Die Gruppe begrüßen Amtsleiter Landwirtschaft und Umwelt Jan Paepke und seine Mitarbeiterin Frau Becker, die mit den Grundstücksverkehrsprüfungen nach Grundstücksverkehrsgesetz täglich befasst ist.
Herr Paepke gibt einen Einblick in die Agrarstruktur des Landkreises Märkisch-Oderland. Er weist darauf hin, dass in Ostdeutschland rund 70% des Ackerlandes Pachtland sind und nur 30% Eigentum, das sei im Westen genau umgekehrt, wobei sich dort auch der Trend zu Pacht zeige.
Es gibt derzeit 590 Höfe im Landkreis, davon sind 228 Haupterwerbsbetriebe. 138 werden durch eine juristische Person (87 davon sind GmbHs, eine ist eine AG) betrieben und sie bewirtschaften 68% der Flächen. 59 Betriebe (=7,5%) sind Ökobetriebe. Die Veränderungen in der Agrarstruktur sind in den letzten Jahren nach Herrn Paepkes Beobachtungen relativ gering gewesen.
Wie die Trockenheit und Energieprojekte den Bodenmarkt in Märkisch-Oderland beeinflussen
Für die Region gilt, dass sie schon lange mit Trockenheit zu kämpfen hat. Daneben machen sogenannte Minutenböden den Ackerbau zur Herausforderung. Die Energieerzeuger drängen auf das Land, bisher sind ca. 700 Hektar mit Agro-PV-Anlagen bebaut.
Frau Becker berichtet von ihrer täglichen Arbeit mit dem Grundstücksverkehr. Rechtlich stehen drei Monate pro Verfahren zur Verfügung, der Prüfaufwand erhöht sich aber seit langem durch zusätzliche Verordnungen und Anforderungen. Eine große Rolle spielt die Klärung, ob bei einem Verkauf einer Fläche Einsprüche erhoben werden. Ist der Kaufinteressent selbst kein landwirtschaftlicher Betrieb, sieht das Grundstücksverkehrsgesetz ein Vorkaufsrecht für Landwirt:innen vor. Das hat aber viele Hürden. So erlischt z.B. das Vorkaufsrecht, wenn ein Betrieb bereits über 35% Flächen im Eigentum hat. Schon hier beginnt das Detektivspiel für die Behörde: die Daten, was wer gepachtet hat, sind oft nicht leicht zu ermitteln.
Hohe Gebühren und Steuern treiben Land in die Hände von Investoren
Wenn das Vorkaufsrecht beansprucht wird, kauft die Landgesellschaft die Flächen zu dem Preis, den der Verkäufer mit dem ursprünglichen Kaufinteressenten vereinbart hatte. Der Bauer, der nun zum Zuge kommen will, muss durch diese Regelung die doppelte Grunderwerbssteuer aufbringen plus Bearbeitungsgebühren der Landgesellschaft. Das steigert den Kaufpreis um rund 25% gegenüber dem Bodenpreis, den der Verkäufer zunächst forderte und benachteiligt die Bauern deutlich.
Praktisch ist dadurch seit Jahren kein Vorkaufsrecht genutzt worden im Landkreis, da sich keine Landwirt:innen melden, die zu diesem Preisen ihr Vorkaufsrecht nutzen wollen bzw. können. Weil das Land so unerschwinglich geworden ist, verkaufen viele Flächenbesitzer:innen an Investoren. Landwirt:innen hoffen hingegen auf einen faire Pachtpreise.
Das Amt hat zudem die Aufgabe, bei Kauf-Anzeigen zu prüfen, ob der Landkauf lediglich der Geldanlage dienen soll. Der Bauernbund und der Bauernverband sind in die Prozesse einbezogen. Frau Becker hat laut Gesetz die Möglichkeit, einen Verkauf zu einem zu hohen Bodenpreis zu versagen. Aber das ist in der Praxis schwierig, weil es viele verschiedene Grundlagen für die Wertbestimmung gibt: Vergleichswerte, Marktwerte, Ertragswerte. Dann kommen z.B. Gutachten auf den Tisch, dass eine Fläche eine besonders günstige Lage zur Großstadt Berlin habe oder vieles mehr.
Ein Großteil ihrer Arbeitszeit vergehe inzwischen damit, Urteile zu lesen, berichtet Frau Becker. Jeder behördliche Eingriff in Eigentumsrechte sei eine schwierige Sache und vom Gesetzgeber mit hohen Hürden versehen. Dem Amt ist es verboten, aktiv die Agrarstrukturentwicklung zu lenken.
Preistreiber am Bodenmarkt: Viel Geld, Biogasförderung und intensive Tierhaltung
Frau Becker bestätigt, dass die BVVG die Bodenpreise mit angetrieben hat. Unter anderem war es immer schwierig, dort Details nachzuvollziehen, weil die BVVG sich auf interne Vergleichsdaten beruft.
Im Grundstücksverkehr habe vor allem die Finanzkrise 2008 zugeschlagen: Die niedrigen Zinsen machten Land zu einer zunehmend attraktiven Anlagemöglichkeit. „Alle wollen Land – und 3 Prozent Rendite hatten Rossmann, Steinhoff und Co sicher“, sagt Herr Paepke. Diese Investoren verpachten meist an Landwirt:innen und machen langfristige Verträge. Die Kombi aus viel Geld, der Biogasförderung und der intensiven Tierhaltung, die Flächen für ihre Gülle brauche, sind aus seiner Sicht die wichtigsten Preistreiber.
Hof Basta: Gemeinschaft trägt den Anbau
Weiterfahrt zum Hof Basta. Dort erwartet René vom Hofkollektiv die Radler:innen und stellt den Betrieb vor.
Ihre Gruppe betreibt seit 2013 „Community Supported Agriculture“. Sie haben 20 Hektar, bewirtschaften davon 2 Hektar mit Gemüse und 0,6 mit Kartoffeln. Die Gärtner:innenteam besteht aus fünf festen Menschen und in der Sommersaison einer weiteren Person. 150 Ernteanteile sind vergeben und mehr sollen es auch nicht werden. Die meisten Anteilsinhaber:innen leben in Ost-Berlin, wo es drei Verteilstationen gibt. Der Aufbau einer Community in der direkten Umgebung geht nur sehr langsam vonstatten, bisher sind es 10 Anteile.
So gelang das mit dem Land
Die Gruppe konnte die Flächen vom Vorbesitzer zunächst pachten, dann mit Hilfe der Kulturland e.G. kaufen. Der Vorbesitzer fand die Gruppe sympathisch und wollte mit der eigenen Landwirtschaft aufhören. Er lebt noch auf dem Gelände, das klappt gut.
Aus der Gruppe der Ernte-Anteiler bildete sich damals eine AG, die sich um den Landkauf kümmerte und erfolgreich Werbung für Genossenschaftsanteile machte.
Die juristische Struktur ist kompliziert: um mit der Kulturland eG zu kooperieren, wurde eine KG gegründet, die Basta Boden KG. Zusätzlich gibt es einen gemeinnützigen Verein, der Gebäude und Stall betreibt und eine GbR, die offiziell das Gemüse macht. Diese besteht auf dem Papier nur aus zwei als Selbständige arbeitenden Personen, obwohl das 5er-Kollektiv gleichberechtigt arbeitet.
Von Gemüse bis Buchweizen – über 50 Kulturen im Anbau
Der Hof Basta arbeitet ausschließlich mit eigenen Jungpflanzen und verzichtet auf den Einsatz von Hybriden. Sie haben 50-60 Kulturen im Anbau und liefern ihren Ernteteiler:innen ganzjährig Produkte. Die Produkpalette soll zukünftig weiter ausgebaut werden. Zusätzlich zum Gemüse gibt es Experimente mit Buchweizen, mit Öl-Sonnenblumen, mit Lupinen und Getreide (Emmer, Einkorn, Hafer, Dinkel). Der Hof hat sich einen – 60 Jahre alten, aber funktionstüchtigen – Mähdrescher angeschafft, weil die kleinen Flächen für moderne Geräte nicht geeignet sind und es auch keinen Dienstleister gibt, der so kleine Flächen dreschen würde. Künftig wollen sie diese Ackerfrüchte selbst reinigen und schälen können. Auch mit Agroforstsystemen liebäugelt Basta und plant außerdem, das große Gebäude auf dem Hof mit einem Seminarbereich auszustatten, so dass dort auch Veranstaltungen stattfinden können.
Nach dem Hofrundgang sind nur noch etwa 10 Kilometer zu überwinden bis zur Übernachtungsstation.
Mittwoch, 1. September
Bodenmarkt und Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland
Gemeinsame Fahrt über 45 Kilometer entlang der Oder nach Bad Freienwalde. Dort werden erste Ideen für die Abschlussaktion am Freitag in Berlin vorgestellt und intensiv diskutiert. Leonie Steinherr gibt einen Überblick über die Geschichte der BVVG und fasst die Kritik an deren Bodenvergabepraxis noch einmal zusammen.
Später kommt eine Referentin in das Gästehaus: Vom Thünen-Institut hält Lisa Eberbach einen Vortrag über den Bodenmarkt und Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland. Sie stellt die aktuellen Forschungsergebnisse zum Einfluss der Investoren auf die Landwirtschaft in Brandenburg vor. Es wird fleißig diskutiert und am Abend gibt es noch einen Film über die Geschichte der Landverteilung in Ostdeutschland von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Donnerstag, 2. September
Gruppen entwickeln Ideen für gerechte Landvergabe & Bodenmarkt
Kreative Aktionsvorbereitung
Für die Gruppe beginnt der Tag mit der Weiterfahrt nach Eberswalde, wo in den Räumen des afrikanischen Kulturvereins Palanca eine Kleingruppenphase zur Aktionsvorbereitung stattfindet.
Ein Team arbeitet an der Bodenvergabe der BVVG und überlegt sich, wie es passieren könnte, dass Gemeinwohlkonzepte plötzlich bei der Landvergabe erfolgreich werden.
Ein zweites Team übt ein spontan umgetextetes Lied ein, das die extremen Preissteigerungen für Land problematisiert: „Es wollt ein Bauer früh aufsteh‘n“
Eine dritte Gruppe erarbeitet eine Choreografie zu Share-Deals: In einem Kleid aus Aldi-Tüten tanzt eine Darstellerin als Land-Käuferin im Auftrag des Discounters Land-GmbHs, -AGs und Genossenschaften an und bringt sie dazu, ihr Anteile der Gesellschaften zu überschreiben.
Eine vierte Kleingruppe stellt dar, wie die Inanspruchnahme des bäuerlichen Vorkaufsrechts zur doppelten Grunderwerbssteuer und Gebühren führt und die Bäuerin schließlich an den Kosten scheitern muss.
Freitag, 3. September
Kraftvoller Protest vor dem Bundesfinanzministerium des Herrn Olaf Scholz
Alle stehen früh auf und erreichen den Regionalzug nach Berlin. Hinter dem Gropiusbau, nur wenige Hundert Meter vom Bundesfinanzministerium entfernt, gibt es dann Frühstück und allerletzte Vorbereitungen.
Um 11.00 Uhr treffen wir unsere Kooperationspartner:innen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Kulturland e.G. und dem Bündnis Junge Landwirtschaft vor dem Ministerium des Herrn Olaf Scholz und beginnen mit unserer Aktion. Der Wechsel aus Spiel, Gesang, Reden und Tanz ist voller Schwung und sorgt für eine ergreifende Stimmung. Georg Janßen von der AbL fasst die Kritik an der BVVG zusammen, Willi Lehnert, der sich seit Jahren im Bündnis Junge Landwirtschaft engagiert spricht von den bitteren Erfahrungen beim Versuch, Land zur Gründung eines Betriebes zu bekommen. Stephanie Wild von der Kulturland Genossenschaft erklärt, dass solidarische Finanzierung von Flächen schon in etlichen Fällen eine Alternative wurde – allerdings fordert auch sie, dass es politische Veränderungen geben muss, um Perspektiven zu eröffnen. Leonie Steinherr fasst einige der wichtigsten Erkenntnisse der Fahrradtour nochmal zusammen und fordert ein Ende der Privatisierungen der BVVG-Flächen.
Für viele Teilnehmende war es ihre erste öffentliche Aktion. Nach einer Auswertungsrunde und einer letzten Mittagsstärkung machen sie sich wieder in alle Richtungen auf nach Hause. Im Gepäck viele neue Eindrücke und Erkenntnisse zum Thema „Zugang zu Land“ – und Motivation, sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik einzusetzen.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer:innen. Es war spitze mit euch!
Bodenmarkt & Zugang zu Ackerland
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